### Bleiberecht für Frau M.! ### Abschiebung nach Polen stoppen! ###

Pressemitteilung vom Netzwerk aus Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt und dem International Women Space

### Bleiberecht für Frau M.! ### Abschiebung nach Polen stoppen! ### Dublin II abschaffen! ### Abschiebeknast muss endlich geschlossen werden! ### mindestens 5 Suizidversuche in den vergangenen 2 Monaten im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast ###

Wir haben die heutige Abschiebung von Frau M.und ihrem Partner aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt nach Polen nicht heimlich und unwidersprochen durchführen lassen. Wir sind wütend und traurig darüber, dass die betroffene Frau trotz eines Suizidversuches am gestrigen Dienstag heute abgeschoben werden soll. Die aus Tschetschenien stammende Frau ist aufgrund von sexueller Belästigung und Vergewaltigung vor ihrem Vater geflohen. In Polen angekommen, war sie auch Diskriminierung, Verfolgung und Demütigungen durch einen Teil der dortigen tschetschenischen Community ausgesetzt, so dass sie nach Deutschland geflohen ist. Trotz vorhandener Atteste wegen Traumata durch die Vergewaltigung, psychisch bedingter Haftunfähigkeit und eines Suizidversuches und den stark kritisierten Lebensbedingungen von Geflüchteten in Polen, soll sie heute unfreiwillig abgeschoben werden. Das ist nicht hinnehmbar!

Abschiebungen und Abschiebehaft sind eine generell menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Praxis. Flucht ist kein Verbrechen! Jeder Mensch hat ein Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes, egal wann und wo bzw. wohin. Das gleiche gilt für das Recht auf Asyl und die Kriminalisierung durch den konstruierten Straftatbestand der angeblich „illegalen“ Einreise einschließlich weiterer negativer Zuschreibungen. Denn die Betroffenen von Verfolgung sollten ein Recht darauf haben, selbst entscheiden zu können, wo sie ihren Asylantrag stellen, sich sicherer zu fühlen und leben wollen. Die Bereitstellung einer kostenfreien, juristischen Vertretung und eines Dolmetschers freier Wahl zur Wahrung der eigenen Rechte ist, gerade auf Grund der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik sofort und unabhängig vom finanziellen Status zu gewährleisten. Gleiches trifft für die notwendige medizinische und psychotraumatische Betreuung zu. Dublin II und die Abschiebepraxis in Deutschland schränken diese Rechte systematisch ein. Dabei entzieht sich Deutschland als einer der Verursacher_innen und Profiteur_innen von Fluchtgründen, und umgeben von anderen EU-Ländern den Folgen eigener Politik. Dazu werden Menschen auch wider besseren Wissens in unsichere, menschenunwürdige und lebensbedrohliche Lebensbedingungen abgeschoben.

So in ein Land wie Polen, welchesvon Amnesty International wegen der „Festnahme von Asylsuchenden und das Fehlen effektiver Rechtsmittel gegen diese Praxis“ kritisiert wird. Auch der UNHCR hält Abschiebungen nach Polen für untragbar, da laut der Studie ‚Flüchtlinge – obdachlos in Polen‘ nur 20 Prozent der als schutzbedürftig Anerkannten sicher und angemessen untergebracht sind. Dreißig bis 40 Prozent werden obdachlos und fünf bis zehn Prozent liegen sogar auf der Straße. Laut der Helsinki Foundationfor Human Rights (HFHR) gibt es zu dem keinen hinreichenden effektiven Rechtsschutz in Asylverfahren, der eine Verletzung des Zurückweisungsverbots und Abschiebung bis in den Verfolgerstaat verhindert.

Deshalb fordern wir das Bleiberecht von Frau M. und die Ausnutzung aller Spielräume für dessen Umsetzung im Einzelnen! Bleiberecht für alle!

Das Schicksal von M. reiht sich ein in die von uns bekannten Vorfällen von fünf Suizidversuchen in den vergangenen zwei Monaten von inhaftierten Geflüchteten im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt! Deshalb fordern wir die generelle Einstellung aller Abschiebungen und die Schließung des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt und in ganz Deutschland.

Netzwerk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt

http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

International Women Space

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/refugee-women/events/

Pressekontakt:

0152-17246673

Berlin,

12.02.2014

Quelle:http://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/tschechien?destination=node%2F3029%3Fcountry%3D115%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26result_limit%3D10%26form_id%3Dai_core_search_form%26submit_x%3D81%26submit_y%3D5#rechtevonmigranten

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http://www.unhcr.de/no_cache/detail/artikel/artikel//zeynab-akhmad-und-dagman-schlaflos-in-polen-1.html?L=0

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