Gemeinsames Fastenbrechen am Freitag, 09.08., vor der ZAST

Auf Initiative von Mellow Mark (http://www.mellow-mark.de/) und dem Arzt an der Charité Uniklinik Berlin Dr. Volkan Aykac alias Dr. VolkanikMan (http://www.tagesspiegel.de/berlin/ehrensache-portraet-ich-rappe-als-dr-volkanikman-fuer-die-dritte-welt/6112392.html) wird am Freitag (09.08.) ab 17.00 Uhr im Rahmen des Actions No Words Charité Project Musik vor dem Lager Eisenhüttenstadt gemacht sowie Essen zur Feier der Beendigung des Ramadan zum Fastenbrechen für alle gekocht. Die Lebensmittel werden gesponsort. Wir wurden auf Grund unserer bisherigen Aktivitäten um Unterstützung und Mithilfe angefragt. Gemeinsame Zugabfahrt für alle die Zeit, Lust und Interesse haben, ist um 15.01 Uhr ab Ostbahnhof.

„1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag“ in Reinickendorf

2013 08 10 Flyer Spielplatz

Egal, wo es derzeit Diskussionen um Orte für die Unterbringung von Geflüchteten geht, werden neben der NPD rassistische Gruppierungen und selbsternannte, so genannte „Bürger_inneninitiativen“ aktiv. Sie hetzen gegen das Recht auf Asyl, versuchen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Umfeld mit allen Mitteln zu verhindern und diskriminieren sowie kriminalisieren pauschal alle Geflüchteten. Dabei versuchen sie nicht nur, aber insbesondere im derzeitigen Wahlkampf an zunehmende rassistische und sozial ausgrenzende Argumentationsmuster der herrschenden Politik nach dem Motto „Das Boot ist voll“ und dem breit in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus anzudocken und diese zu nutzen. Asylrecht und ultimative Menschenrechte werden im Rahmen der neoliberalen Sparlogik als angeblich unbezahlbar hingestellt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zur Legitimierung und Rechtfertigung werden Geflüchtete pauschal als „Asylbetrüger_innen“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diffamiert und kriminalisiert. Ängste und Vorurteile werden reproduziert, manifestiert und geschürt sowie eigene Privilegien verteidigt.

Die herrschende Politik, die für die de facto Abschaffung des Asylrechtes 1993, für unmenschliche Lebensbedingungen, für Massenunterbringung in Lagern auf engstem Raum, für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten, für das fehlende Recht auf angemessenen und privaten Wohnraum sowie auf Arbeit und für menschenunwürdige Abschiebungen verantwortlich ist, zeigt sich wie schon Anfang der 1990er Jahre nicht nur unfähig und unwillig sich der Hetze sowie diesen Fehlentwicklungen entgegenzustellen und Verantwortung für die selbst verschuldeten und systembedingten Ursachen zu übernehmen, sondern spielt durch eigene Stimmungs- und Panikmache mit. So werden durch die Abschiebebehörden und ihre politisch Verantwortlichen verstärkt Abschreckungs-, Kriminalisierungs-, Ausgrenzungs-, Repressions-, Kontroll- und Abschiebestrategien und -argumentationsmuster konstruiert, Fluchtgründe aufgeweicht, verschleiert und geleugnet sowie Profite mit Kriegen, Armut und neoliberaler Standort- und Sparlogik eingefahren. Zur Rechtfertigung und Legitimierung kriminalisiert die herrschende Politik sowie Teile der Medien und Gesellschaft Geflüchtete pauschal über die Konstruktion einer angeblichen „Einwanderung in die

Sozialsysteme“ und der Zuschreibung negativer, gesamtgesellschaftlicher Probleme wie z.B. Kriminalität auf ganze Geflüchtetengruppen, um Sündenböcke für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen zu konstruieren sowie von sich selbst als Verursacher_innen und Profiteur_innen abzulenken. Ziele sind u.a. die Verteidigung eigener Macht- und Herrschaftsinteressen, die Mobilisierung und Bindung des eigenen und neuen rechten Wähler_innenpotentials sowie die Entsolidarisierung von Menschen bis hin zu einzelnen Betroffenengruppen untereinander, ohne tatsächliche Lösungswege für die Geflüchteten aufzeigen zu müssen. Die Betroffenen sind dabei nicht nur erwachsene Geflüchtete sondern insbesondere Kinder und Jugendliche, die unter tagtäglicher rassistischer Hetze, sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu leiden haben.

Derzeit macht so eine Anwohner_inneninitiative nicht nur in Hellersdorf sondern auch in Reinickendorf mit rassistischen Argumentationsmustern Schlagzeilen, in dem sie einen privaten Spielplatz umzäunte und Flüchtlingskindern aus dem naheliegenden Marie-Schlei-Haus das Spielen dort verbot. Ist die Zunahme von privaten und das Fehlen öffentlicher Spielplätze ein grundsätzliches Problem der neoliberalen Sparlogik, die Kosten zu minimieren und sich als Staat aus der Verantwortung zu stehlen, bieten diese Entwicklungen den idealen Nährboden und eine rechtliche Handhabe für soziale und rassistische Ausgrenzung.

Diesem Trend muss umgehend Einhalt geboten werden. Spielplätze gehören in Kinderhände, unabhängig von einer zugeschriebenen Herkunft, von der Religion, Lebensweise oder dem sozialen Status. Spielplätze sind überall für alle Kinder da!

*Deshalb rufen wir für den kommenden Samstag, den 10. August, den „1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag“ aus und laden alle Berliner_innen und Brandenburger_innen, alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Organisationen ein, daran teilzunehmen, aber auch diesen selbst mitzugestalten. *

Bringt Spiele, Spielzeug, Badesachen und Ideen mit. Lasst uns gemeinsam diesen Tag für alle unsere Kinder gestalten und zeigen, dass Rassismus und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben. Kinder sind unser aller Zukunft! Weltweit!

Unter dem Motto „Isolation aufbrechen“ stehen wir derzeit mit Behörden im Gespräch, um auch Kindern und Eltern aus dem Lager Eisenhüttenstadt die Teilnahme und eine Busfahrt an diesem Tag nach Berlin zu ermöglichen. Hier hatten erst am vergangenen Samstag Nazis Gegendemonstrant_innen angegriffen, die sich ihnen und ihrer Hetze gegen Geflüchtete entgegenstellten.

*Wer den „1. Berlinweiten antirassistischer Spiel- und Badetag“ und weitere folgende auch finanziell unterstützen möchte und kann:*

Spenden an:

Berliner VVN-BdA e.V.

Postbank Berlin
BLZ: 100 100 10
Konto: 315 904 105
Stichwort: Antirassistischer Spiel- und Badetag

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

*_Details:_
Samstag, 10.08.*

1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag

„Für öffentliche Spielplätze! Für alle und überall! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!“
10.00 bis 19.00 Uhr
Reinickendorf: Auf dem Eichborndamm 124, vor dem Marie-Schlei-Haus
Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. … eigene Ideen sind willkommen!

_Wir unterstützen und nehmen teil an:_

*Sonntag, 11.08.*

*„Für ein nachbarschaftliches Miteinander“*

Fußballturnier zwischen Refugeecampbewohnern und Anwohnern (Mixed)
Sportplatz Lobeckstr. (Kreuzberg, U-Bhf. Moritzplatz oder Prinzenstraße)
15.00-17.00 Uhr

Im Anschluss auf dem Oranienplatz – Süd: Nachbarschafts-Refugeefest

17.30-22.00 Uhr

Vorgesehenes Programm in der Abstimmung:
– Kinderecke – Spielzeugausleihe – Spielangebote, Hüpfburg, Wasserrutsche, Plantschbecken, Mal- und Schminkecke etc.
– Büchertisch – Mehrsprachige Literatur  zum Thema Rassismus
– Ich erzähl Dir von mir: Ein Ort für Gespräche und Fragen
– Musik:
DJ`s Makesomenoise – HipHop-Rap
Türkische Folklore
Basement Funk Orchestra – Funk – HipHop
– Essen und Trinken
kostenlos, bzw. gegen Spende

*Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen! Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!
Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!**
****Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!*

Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

### systematische Isolation von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt muss aufhören! ### Protestaktionen gegen NPD in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde ##

english version below

Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 02.08.2013

Die Ausgrenzung von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt und der gesamten Bundesrepublik hat System. Eingeschränkter Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Sprachunterricht und zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, kein ausreichender Rechtsschutz und medizinische sowie psychosoziale Versorgung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Residenzpflicht sowie das Lagersystem und der Abschiebeknast isolieren Geflüchtete systematisch von der Mehrheitsgesellschaft. Die Botschaft die bei Geflüchteten ankommt ist klar: wir wollen euch nicht, ihr seid uns nichts wert!

Rechtswidrige und politisch motivierte Abschiebungen und Gerichturteile sind an der Tagesordnung. Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb besuchte zwar das Lager und seit Jahren gibt es leere Versprechungen, die zeitgleich im Hungerstreik befindlichen Abschiebehäflinge interessierten ihn dagegen nicht. Einer dieser Geflüchteter wurde später direkt aus dem Krankenhaus und während des Hungerstreiks in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben, ohnedas er Kontakt zur Anwältin oder seinem sozialem Umfeld aufnehmen konnte. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Kurde, der über Rumänien und Polen nach Deutschland eingereist war und dessen Frau in Polen lebt, direkt in die Türkei abgeschoben. Ein in Lettland geborener Flüchtling soll in Kürze abgeschoben werden, obwohl völkerechtswidrig mit Bezug auf seine vermeintliche russische Herkunft im lettischen Pass „staatenlos“ eingetragen ist. Struktureller und institutioneller Rassismus sowie Diskriminierungen ganze Bevölkerungsteile finden bei Asylanträgen keinerlei Berücksichtigung, wie wir es auch derzeit bei Roma und den Schnellverfahren erleben. Auch die Annahme und Unterstützung der Petition gegen die Abschiebung von Usman Manir mit über 5000 Unterschriften wurde als nicht „zielführend“ abgelehnt.

Auf all diese Probleme findet auch die rot-rote Landesregierung von Brandenburg keine adäquaten Antworten. Stattdessen wird sich auf vermeintliche nicht-Zuständigkeit berufen. Mehr als 700 Menschen, davon 300 Kinder, müssen derzeit unter katastrophalen Bedingungen im Lager Eisenhüttenstadt leben. Ein Teil davon könnte bereits umverteilt werden, doch es hapert an Unterkünften und dem politischen Willen. Dies hat nicht nur die Landesregierung von Brandenburg mit zu verantworten, auch die Kommunen verweigern oder zögern bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Oder wie besipielsweise in Potsdam, wo Geflüchtete in Containern in einem Industriegebiet leben sollen. Diese staatlich subventionierte Diskriminierung muss aufhören! Praktische Solidarität und Unterstützung ist notwendig um die Isolation der Geflüchteten zu durchbrechen. Mit unseren Aktionen in den letzten Wochen und dem Kinderfest vergangenen Samstag vor der ZAST in Eisenhüttenstadt haben wir einen Teil dazu beigetragen.

Wie bereits angekündigt, werden wir am morgigen Samstag nach Eisenhüttenstadt kommen um die rassistischen Provokationen der NPD vor dem Lager nicht unbeantwortet zu lassen. Aktiver Protest gegen Neonazis ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Jedoch scheinbar nicht für die Verantwortlichen der Stadt Eisenhüttenstadt. Bis jetzt gibt es weder eine offizielle Stellungnahme, noch die Zusage, an den morgigen Protesten gegen die NPD-Aktion teilzunehmen. Auch in Fürstenwalde wird es Gegenproteste geben.

Kundgebungen:

Eisenhüttenstadt
Ort: Poststraße 72 (ZAST)
Zeit: ab 09:30

Fürstenwalde (Spree)
Ort: Gegenüber des großen Parkplatzes an der August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, nähe Spreebrücke Zeit: ab 11:30

Weitere Terminankündigung: Sommer-Soliparty für Eisenhüttenstadt-Refugeeproteste am Samstag 22:00 Uhr im Rauchhaus – Berlin. Eintritt gegen Spende!

Lineup:

DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic
//
DipDeep - Deephouse
//
Elektrolux- Techno
+Love Techno-Hate Germany+
//
Kommando Barretto - Techno
+utz: Krachtigall+
//
DJ Schnecke-Fuchs -Techno

*No go for racism, sexism and homophobia!*

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Press release from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against the lager and deportations in Eisenhüttenstadt

Eisenhüttenstadt

www.lagerwatcheisen.blogsport.eu

Press contact: 015217246673, lagerwatcheisen@riseup.net

### Systematic isolation of refugees in Eisenhüttenstadt has to stop! ### Protest actions against the NPD in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde ###

The exclusion of refugees in Eisenhüttenstadt and in the whole federal republic of Germany has a system. Restricted access to childcare, education, german lessons, labour- and housing market, no adequate legal protection or adequate medical and psychosocial care, restrictions of the freedom of movement through the ‘Residenzpflicht’, as well as the lager system and the deportation prison is systematically isolating the refugees from the majority society. The message to the refugees is clear: we don’t want you; you have no value to us!

Illegal and political motivated deportations and court judgments are the order of the day. The state Undersecretary for Internal Affairs, Rudolf Zeeb, visited the lager in Eisenhüttenstadt but since years there are empty promises and he had no interest in the deportation prisoners who were in hunger strike at the same time. One of those refugees was later deported directly from the hospital, while he was still in hunger strike, without any possibility to contact his lawyer or anyone from his social environment. Just few days ago one person from Kurdistan, who came to Germany through Romania and Poland and whose wife lives in Poland, was deported directly to Turkey. One refugee born in the Republic of Latvia is supposed to get deported soon, although in relation to his alleged Russian origin in his Latvian passport it is written ‘stateless’, which is against international law. Structural and institutional racism as well as the discrimination of entire sections of populations are not taking into consideration, as we also experience it now with the Roma and the expeditious court proceedings. Also the petition against the deportation of Usman Manir with more than 5000 signatures was declined as ‘not achieving their objectives’.

The Red-Red (SPD, Die Linke) coalition in Brandenburg does not find adequate answers to all these problems. Rather they refer to alleged ‘non-competencies’. More than 700 people, therefrom 300 children, have to live in catastrophic conditions in the lager in Eisenhüttenstadt. Sections of them could be already re-allocated but fails due to lacking housing and the political willingness. This is not only the responsibility of the Brandenburg state government; the local authorities hesitate and refuse the reception of asylum seekers.

Or for example in Potsdam where refugees have to live in container buildings in an industrial zone. This state-subsidized discrimination has to stop! Practical solidarity and support is needed to break the isolation of refugees. With our actions during the past weeks and the children’s party last Saturday in front of the ZAST in Eisenhüttenstadt we have already contributed a part.

As already announced we will come tomorrow (Saturday the 3rd of August) to Eisenhüttenstadt to not leave this racist provocation of the NPD in front of the lager unanswered. Active protests against Neo-Nazis are a matter of course for us. But apparently not for the authorities in Eisenhüttenstadt. Until now there is no official statement, and definitely no confirmation that they will take part in the protests against the NPD-actions tomorrow. In Fürstenwalde there will also be protests against the NPD.

Protests:

Eisenhüttenstadt

Location: Poststraße 72 (ZAST)

Time: 09.30am

Fürstenwalde (Spree)

Location: Across from the big parking lots at August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd, close to Spreebrücke

Time: 11.30am

Further announcements:

Summer-Soliparty for refugee protests in Eisenhüttenstadt on Saturday, 3rd of August 10pm at Rauchhaus (Berlin)

Entry for donation!

Lineup:

DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic

//

DipDeep - Deephouse

//

Elektrolux- Techno

+Love Techno-Hate Germany+

//

Kommando Barretto - Techno

+utz: Krachtigall+

//

DJ Schnecke-Fuchs -Techno

*No go for racism, sexism and homophobia!*
 

### Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant ### Lagersystem gehört weiterhin abgeschafft! ###

english version below

Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 01.08.2013

### Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant ### Lagersystem gehört weiterhin abgeschafft! ###

Am kommenden Samstag, den 03. August, plant die NPD Kundgebungen vor den Lagern in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde, um Anschluss an vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen. Diese Provokation werden wir nicht unbeantwortet lassen! Ab 09:30 Uhr sind Gegenproteste in Eisenhüttenstadt geplant. Treffpunkt für gemeinsame Busanreise aus Berlin ist um 07:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz.

„Dieser Menschenverachtenden Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Brandenburg und Berlin setzen wir Solidarität und Entschlossenheit entgegen!“, so der Pressesprecher des Netzwerkes, Peter Frank

Wir wehren uns konsequent gegen faschistische Propaganda und institutionellen Rassismus! Das Lagersystem gehört abgeschafft! Wohnungen für alle! Asyl ist Menschenrecht! Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!

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PRESS RELEASE from the network of protesting refugees and supporters from Berlin and Brandenburg against lager and deportation in Eisenhüttenstadt 01.08.2013

###Protests against the racists NPD-demonstration in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde are planned### Abolish the lager-system!###

Upcoming saturday, the 3rd of August, the NPD is planning demonstrations in front of the lager in Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde in order to build on racist resentments within part of the local population. We will not leave this provocation unanswered! Protests against the NPD actions in Eisenhüttenstadt will start at 9:30am. There is a bus leaving from Oranienplatz to Eisenhüttenstadt at 7.00 am. Come to Eisenhüttenstadt and Fürstenwalde on saturday to steal the neonazis the show and to fight the racist normality!

„Our answer to this inhuman cheap propaganda against refugees in Brandenburg and Berlin is solidarity and determination!“, says the press speaker of the network, Peter Frank.

We will defend us consistently against fascist propaganda and institutional racism! Abolish the lager system! Flats for everyone! Asylum is a human right! Evict neonazis! Refugees stay!

saturday 10pm at Rauchhaus – summer-soliparty for refugeeprotests in Eisenhüttenstadt

After the actions the past two weeks in Eisenhüttenstadt we need your support and solidarity! One possibility to show it will be the summer-soliparty next saturday – 10pm at Rauchhaus. The first 100 guests get free icecream! Strawberrydaiquiri will be served as a special drink.

_Lineup:_

/DJ Deviance - Alltimes-Pop-Worldmusic//
//
//DipDeep - Deephouse//
//
//Elektrolux//- Techno//
//+Love Techno-Hate Germany+//
//
//Kommando Barretto - Techno//
//+utz: Krachtigall//+//
//
//DJ Schnecke-Fuchs - //Techno/

*No go for racism, sexism and homophobia!*

See you on saturday!

#### erneuter Skandal – Genadi K. am Donnerstagabend aus Krankenhaus entführt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebehaft von Usman Manir aufgehoben, Deportation gestoppt ### Tuberkulose und Hepatits-C Fälle im Abschiebeknast – Ausländerbehörde und Innenministerium schweigen ### Besuchsrecht für Camp-Teilnehmer*Innen weiterhin eingeschränkt ### Morgen großes Kinderfest vor der ZAST ###

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 26.07.2013

Gestern Abend wurde der letzte noch im Hungerstreik befindliche Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Krankehaus heraus abgeschoben. Er befand sich dort seit mehreren Tagen aufgrund seines instabilen gesundheitlichen, physischen und psychischen Zustandes. Er befand sich ca. 14 Tage im Hungerstreik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüssigkeit zu sich. Ein zuständiger Amtsarzt oder gar das Krankenhaus selbst müssen ihm trotz Hunger- und Durststreik sowie psychotraumatischer bzw. Posttraumatischer Belastungsstörungen gestern eine „Haft- und Reisetauglichkeit“ attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie seiner Anwältin, die bis zuletzt zu ihm persönlich Kontakt hatten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebebehörden vorweg die Sicherstellung der entsprechenden medizinischen Versorgung in Georgien gewährleistet haben, ist noch nicht bekannt. Die Bundespolizei drückt also unter Mithilfe eines Amtsärztes still und heimlich sowie nachts die Abschiebung eines schwer-kranken Geflüchteten mit skandalösen Mitteln durch, welche einer Entführung gleicht. Einen Rechtsschutz sowie eine externe, unabhängige und glaubwürdige medizinische/psychotraumatische Untersuchung gab es erneut nicht. Auch wurde offensichtlich dafür gesorgt, dass er keinerlei Kontakt mehr nach außen aufnehmen konnte. Genadi betonte bei Gesprächen mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gleichbedeutend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mittel einzulegen, die Umstände und Folgen der Abschiebung aufzuklären sowie über die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine Rückführung einzuklagen. Im Falle von Genadi zeigt sich wieder die Brutalität und Kooperation der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie. Nur ein befangenes Abschiebekartell kann einem gesundheitlich-instabilen und traumatisierten Geflüchteten eine Haft- und Reisetauglichkeit attestieren, und ihn in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich ohne seine Rechte wahrnehmen zu können, zurück in Elend und Verfolgung schicken. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen bangen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schicksal keinerlei Auskunft zu erhalten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.

Derweil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asylantrag in Abschiebehaft saß, am vergangenen Mittwoch aus der Haft entlassen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab dem Einspruch seiner Anwältin Berenice Böhlo statt und verwies dabei u.a. auf menschenrechtliche Bedenken von Abschiebungen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebehaft, davon mehrere Tage im Hungerstreik und musste zeitweise ins Krankenhaus. Unterstützer*innen initiierten eine Petition gegen eine Abschiebung, die mitterweile fast 5500 Unterschriften hat. Vorgestern wurde er im Solidaritätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen herzlich empfangen und gestern eine Welcome-Party ausgerichtet.

Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass mindestens zwei inhaftierte Flüchtlinge Verdacht auf Tuberkulose haben. Seit gestern befindet sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochentuberkulose im städtischen Krankenhaus, bei einem weiteren in der Abschiebehaft liegt ein Verdacht immer noch vor. Das Innenministerium dementierte letzte Woche die Verdachtsfälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies überhaupt gründlich überprüft wurde und welche Information bewußt falsch kommuniziert, verschwiegen oder gar nicht geprüft wurden. Fehlende medizinische Versorgung im Abschiebeknast aber auch dem Lager insbesondere extern, unabhängig und glaubwürdig, wird schon seit langem bemängelt, geändert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständigen Behörden, dass sich weitere Häftlinge mit Tuberkulose infizieren bzw. Sorgen für Ängste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygienischen Zustände im Abschiebeknast dies begünstigen. Eine weitere Person im Abschiebeknast hat Hepatitis-C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vorsichtsmaßnahmen durch die Betreiberfirma BOSS eingeleitet wurden.

Trotzdem die Proteste letzte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränkten Besuchsrechtes keinen Anlass für Beschwerden lieferten, bleibt das Besuchsrecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt weiterhin eingeschränkt. Der Leiter Herr Nürnberger verfestigt dadurch die gefängnis-artigen Zustände des Lagers und grenzt die Rechte und Freiheiten der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit konstruierten Gefahrenprognosen willkürlich weiter ein.

Terminankündigung: Morgen wird es ab 15:00 Uhr ein großes Kinderfest vor der ZAST geben. Bei derzeit 300 Kindern in der ZAST und fehlendem Betreuungangebot wollen wir für einen Nachmittag ein angemessenes Unterhaltungsangebot schaffen. Unter anderem Hüpfburg, Planschbecken, Mini-Disko und eine Malstraße erwarten die Kinder. Alle sind herzlich eingeladen!

hungerstreikender Genadi K. Donnerstag Abend aus Krankenhaus abgeschoben

Nächste Schweinerei. Der letzte hungerstreikende Georgier in Eisenhüttenstadt sollgestern direkt aus dem Krankenhaus/Psychatrie heraus abgeschoben worden sein. Das Abschiebekartell macht unverrichteter Dinge weiter, trotz aller Kritik und öffentlichem Widerstand. Welcher Amtsarzt dieses Mal mit den Behörden und der Bundespolizei zusammen gearbeitet hat, um eine „Abschiebe- und „Flugfähigkeit“ zu attestieren, ist noch nicht bekannt. Eine externe, unabhängige medizinische/psychotraumatische Betreuung hat es wieder nicht gegeben. Stattdessen werden Menschen jetzt schon aus Krankenhäusern entführt und klammheimlich abgeschoben. Erst vor drei Tagen wurde er in die Abschiebehaft zurück gebracht und erst nach der Androhung eines weiteren Hungerstreikes von Mitinhaftierten auf Grund seines Gesundheitszustandes ins Krankenhaus zurückverlegt. Auch diese Abschiebung insbesondere in diesem Gesundheitszustand ist rechtswidrig und illegal. Rückführung nach Deutschland sofort! Die Kollaboration der herrschenden Politik mit Vertreter_innen der Länder aus denen Menschen geflohen sindüber so genannte „Abkommen“ etc., muss unverzüglich aufhören. Asylrecht muss für alle gelten und jede_r muss es beantragen und prüfen lassen können! Ein_e Rechtsanwalt_in prüft jetzt eine Klage zur unverzüglichen  Rückführung nach Deutschland.

+++ Usman Manir aus Abschiebehaft entlassen! +++ heutige Refugee-Camp Anmeldung durch Polizei untersagt +++ Anmeldung ab Morgen mittag bis Samstag Abend +++

enlish version below

+++ Usman Manir aus Abschiebehaft entlassen! +++ heutige Refugee-Camp Anmeldung durch Polizei untersagt +++ Anmeldung ab Morgen mittag bis Samstag Abend +++

Wir sind erfreut über die Entlassung von Usman Manir aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt und werten dies als Erfolg unserer kontinuierlichen Arbeit! Wir werden jedoch weiter gegen die Zustände und Verantwortlichen der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie vorgehen.

Heute errichteten Aktivist*Innen erneut ein Solidaritäts- und Informationszentrum. Die Polizei akzeptierte jedoch nicht die spontane Versammlung und drohte mit der Räumung des Camps. Nach einer Stunde wurde der Platz vor der ZAST wieder verlassen. Wir werden prüfen, ob wir rechtliche Mittel gegen dieses Entscheidung einleiten werden..

Ab Morgen 12:00 Uhr wird das Solidaritäts- und Informationszentrum jedoch wieder aufgebaut. Es ist bis Samstag 22:00 Uhr angemeldet. Wir werden die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen und die verantwortlichen privaten und staatlichen Institutionen weiter unter Druck setzen. Außerdem soll der Austausch mit den Flüchtlingen im Eisenhüttenstädter Lager weiter intensiviert werden. Deshalb wird es morgen um 22:00 Uhr eine Film- und Informationsveranstaltung über die vergangenen, deutschlandweiten Refugee-Proteste im Camp vor der ZAST geben. Am Freitag Nachmittag werden wir eines großes Kinderfest veranstalten. Jeden Tag wird es um 18:00 Uhr ein offenes Plenum für alle Flüchtlinge im Camp geben.

Kommt nach Eisenhüttenstadt und unterstützt die Refugee-Proteste gegen die inhumane Lager- und Abschiebepolitik! Schlaf und Kochmöglichkeiten, sowie Stromversorgung sind direkt im Camp vorhanden!

Treffpunkt für gemeinsame Zuganreise am Donnerstag: 10:00 Uhr – Berlin Ostbahnhof

Infos: www.lagerwatcheisen.blogsport.eu

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

BREAK ISOLATION!

KEINE RUHE DER EISENHÜTTENSTÄDTER ABSCHIEBEMASCHINERIE!

+++ Usman Manir released from deportation-imprisonment +++ today refugee-camp not allowed +++ registration from tomorrow noon till saturday evening +++

We are happy about the release of Usman Manir from the deportation prison in Eisenhüttenstadt! We see this as a success of our continous work! But we continue to fight against the condintions and responsibles of the Eisenhüttenstadt-deportation-machinery!

Today activists build up again the solidarity- and informationcentre. The police didn’t accept this spontanous assembley and threated to evict the camp. After one hour activists left the place in front of the ZAST. We will check, if we will take legal means against this decision.

From tomorrow 12:00 am the solidarity- and informationcentre will be build up again. It is registered until saturday 10:00 pm. We will go on to bring out the unaccaptable conditions in Eisenhüttenstadt and put more preasure on the responsible privat and governmental institutions. Despite this we want to go on to extense the exchange with refugees kept in the lager of Eisenhüttenstadt. On thursday 10:00 pm we are organizing a movie- and information event about the past, german-wide refugee-struggles. Friday evening a big childrens-party will take place in front of the ZAST. We will do a daily, open meeting together with the refugees from Eisenhüttenstadt.

Come to Eisenhüttenstadt and support the refugee-protests against the inhuman lager- and deportationpolitics! Sleepingplaces, cooking facilities and electricity is provided in the camp.

Meeting point for train to Eisenhüttenstadt on thursday: 10:00 am – Berlin Ostbahnhof

Infos: www.lagerwatcheisen.blogsport.eu

NO ONE IS ILLEGAL!

BREAK ISOLATION!

NO SILENCE FOR THE EISENHÜTTENSTADT DEPORTATION-MACHINERY!

Wir sind zurück und kommen immer wieder! – keine Ruhe dem Abschiebekartell Eisenhüttenstadt!

short, english version below

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 24.07.2013

Betreff: Aktivist*Innen errichten erneut Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – Erste umfassendere Kontaktaufnahme angelaufen +++ Lager und Knast in öffentlichen Fokus gezogen +++ Kampf gegen Abschiebungen und Abschiebeknast sowie strukrurellen und institutionellen Rassismus der involvierten Zuständigen muss weitergehen! +++ Bundespolizei und Dolmetscher versuchen durch Tricks Usman Manir in den Abschiebeknast zu befördern, scheitern aber an Unterstützer*Innen, Anwältin und Arzt!

Am heutigen Mittwoch errichteten Refugees und Unterstützer*Innen erneut ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der ZAST in Eisenhüttenstadt. Wir geben keine Ruhe und werden kommen und gehen, so lange wir es für notwendig halten! Die Ignoranz der zuständigen privaten und staatlichen Institutionen und ihrer Abschiebe-Abschreckungsmaschinerie hat sich nicht geändert. Trotz dem gesteigerten Druck durch das Medieninteresse und dem zivilgesellschaftlichen, antirassistischen Protest weigern sich die zuständigen Behörden weiter die Forderungen der hungerstreikenden Geflüchteten anzuerkennen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen werden Scheinlösungen und Versprechungen präsentiert, die die eigentlichen rechtswidrigen Zustände nicht berücksichtigen. Das betrifft insbesondere die Schließung des Abschiebeknastes, die Beendigung der Abschiebungen, der ungehinderte Zugang zu Asylanträgen für jeden, die Gewährleistung einer externen, kostenlosen medizinischen-psychotraumatischen Versorgung und juristischen Beratung Den Stop der ungehinderten Willkür des Leiters des Lagers über das Hausrecht, die erneute Verlängerung der Abschiebehaft von Usman sowie zwei der Georgier sowie die generell miserablen Lebensbedingungen im Lager und die Verweigerungvon Wohnungen für Asylbewerber*Innen.

Diese skandalösen Zustände in ZAST und Abschiebeknast müssen aufhören! Den einseitigen, politisch motivierten Aussagen aus zweiter Hand, wie z.B. dem Innenministerium und dem neuem Leiter des Lagers Herrn Nürnberger oder anderen in das Abschiebekartell Involvierten bzw. davon Abhängigen können und werden wir nicht vertrauen! Indirekte Hinweise und Indizien durch Asylbewerber_innen des Lagers auf direkt und indirekt ausgeübte Zwänge und Repressionen bestärken uns in der Notwendigkeit, den direkten Kontakt weiter auszubauen, um tatsächliche Missstände offen legen zu können. Wir stellen auch die Psychologin in Frage, die nach Geprächen mit zwei der ehemals hungerstreikenden Georgiern, nach der Rückführung aus dem Krankenhaus in den Abschiebeknast und der Verlängerung der Abschiebehaft um weitere 1,5 Monate, beiden einen angeblich gesundheitlich „stabilen Zustand“ attestierte. Hierbei wurde unser Mißtrauen gestern mit Bezug auf Usman Manir bestätigt. Erst versuchte die Bundespolizei Usman im Krankenhaus dahin gehend zu manipulieren, sich selbst mündlich einen guten Gesundheitszustand zu attestieren. Dann versuchte der Dolmetscher mit einer falschen Übersetzung gegenüber dem Arzt den Wunsch von Usman zur Rückführung in den Abschiebeknast vorzutäuschen. Erst die Anwesenheit von Unterstützer*Innen, die dem widersprachen und der schnellen Reaktion der Anwältin sowie letztendlich dem Veto des Arztes verhinderten den Versuch des Abschiebekartells, Usman schnellstmöglich wieder in den Abschiebeknast zu stecken. Entgegen öffentlicher, behördlicher Bekundungen befinden sich Genadi (die „Diagnose“ Schizophrenie erscheint mehr als fragwürdig) und eine Person im Abschiebeknast im Hungerstreik. Usman dagegen, der versuchte zu essen, kann dies bisher nicht im Magen behalten und nimmt somit nur Flüssigkeit zu sich. Er befindet sich derzeit in der Psychatrie des Krankenhauses. Laut letzten Informationen ist Genadi gestern aus dem Krankenhaus zurück in den Knast gebracht worden, sein gesundheitlicher Zustand soll sehr schlecht sein, weitere Häftlinge drohten deshalb eine Wiederaufnahme des Hungerstreiks für seine Verlegung ins Krankenhaus an, machten dies lautstark deutlich, daraufhin wurde er wieder in das Krankenhaus zurückgebracht.

Dieses Abschiebekartell erweist sich auch weiterhin als unglaubwürdig und auf Abschiebungen bzw. „Menschenhandel“ fokussiert. Wir fordern daher bei allen Kontakten des Abschiebekartells mit den Flüchtlingen im Abschiebeknast und des Lagers, die Anwesenheit externer und unabhängiger, von ihnen selbst gewählter Zeug*Innen, Dolmetscher*Innen und Mediziner*Innen. Zu viel hängt davon für die Flüchtlinge ab und zu entscheidend sind die Folgen.

We are back and we will always return – no peace for the deportationfactory Eisenhüttenstadt!

Pressrelease from network Lager Eisenhüttenstadt – network of protesting refugees and supporters from berlin and brandenburg – 24.07.2013

subject: Activists building again solidarity- and informationcentre infront of ZAST – first extensive contact with refugees was allready made last week +++ lager and prison brought in focus +++fight against deportations and prison and against institutional racism of the involved responsibles has to go on +++ police and translators try with cheats to bring usman manir in deportation prison, but fail because of supporters, laywer and doctor!

This wednsday refugees and supporters build up again the solidarity- and informationcentre in front of the zast in Eisenhüttenstadt. We won’t be silent and we come and go, as long we think it is neccesary. The ignorance of the responsible privat and governmental institutions and their deportation-deterrence-machinery has not changed. Despite the increased preasure because of media-attention and the civil-socially, antiracist

protest, the responsible authorities refuse to accept the demands of the hungerstriking refugees, much less to react. Instead illusory solutions and promises are presented, that don’t consider the real, unlawful circumstances. This means espacially the closing of the deportation prison, the stop of all deportations, the unhindered access to asylum for everybody, the provision of an extern, free medical and psychtraumtic care and legal-support. The stop of the unhindered arbitrary of the head of the lager about the house rules, the renewed extension of the deportation-imprisonment of usman and the two georgians and the general miserably living-conditions in the lager and the denial of flats for asylum seekers.

This scandalous circumstances in the ZAST and deportation prison have to end!